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Basler Finanzkommission: «Wir wissen noch nicht, was die Energiekrise für uns bedeutet»
Die Finanzkommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zum Kantonsbudget 2023 vorgestellt. Trotz eines Überschusses von rund 60 Millionen Franken zeichnen sich laut SVP-Grossrat Joël Thüring dunkle Wolken am Himmel ab. Die Kommission stimmt dem Budget aber einstimmig zu.
Finanzkommission des Grossen Rates stellt ihren Bericht zum Budget 2023 in der «Safran Zunft» vor.
Dem Kanton Basel-Stadt gehe es finanziell grundsätzlich gut und der Kanton sei in den nächsten Jahren voll handlungsfähig, sagt der Präsident der Finanzkommission (FKom), Joël Thüring, an der Präsentation des Berichtes zum Budget 2023. Trotzdem gebe es Unsicherheiten. Genannt werden die Verluste der Schweizerischen Nationalbank (SNB), der Rettungsschirm für die Axpo, die Folgen des Ukraine-Krieges und die Energiekrise. Ursprünglich ist der Regierungsrat im Budget 2023 von einem Überschuss von 66 Millionen Franken ausgegangen. Budgetnachträge hätten dieses Ergebnis nun auf rund 60 Millionen Franken reduziert, sagt Thüring.
Schweizerische Nationalbank rechnet mit steigendem Verlust
Der Kanton Basel-Stadt budgetiert zwar jeweils nur eine konservative Gewinnausschüttung der SNB, für 2023 ist es ein Betrag in der Höhe von 45 Millionen Franken. Trotzdem müsse in Zukunft mit noch weniger Gewinnausschüttung gerechnet werden, sagt Thüring. Ende Oktober 2022 wurde der Verlust der SNB laut Finanzkommission auf rund 150 Milliarden Franken berechnet.
Die Energiekrise beschäftige die Departemente und werde dies auch noch in den nächsten Wintern: «Wir wissen aber noch nicht, was da auf uns zukommen wird», sagt Thüring. Gerade im Hinblick auf die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) als energieintensives Unternehmen können signifikante Mehrkosten entstehen. Man müsse auch die Folgen für die Bevölkerung im Auge behalten, wenn die Energiepreise steigen. «Das muss sozialpolitisch abgefedert werden», sagt Thüring.
Kritik an der kantonalen Beteiligung des Axpo-Schutzschirms
Ein Kritikpunkt, den die FKom anbringt, ist die Kostenbeteiligung des Kantons am Axpo-Schutzschirm. Im September wurde vom Bundesrat ein Schutzschirm von bis zu vier Milliarden Franken für die Axpo beschlossen, um im Fall eines Notfalls die Liquidität zu sichern. Falls die Axpo die Gelder nicht zurückzahlen kann, müssen die Kantone zu 50 Prozent einspringen und Verluste mittragen.
Dies würde, sofern es zu einer Kostenbeteiligung kommen würde, eine Beteiligung von maximal 87 Millionen Franken bedeuten. Das Risiko sei zwar gering, «wir erwarten aber, dass der Regierungsrat alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um Kosten abzuwehren», sagt Thüring.
130 zusätzliche Stellen in 2023 aufgrund des Ukraine-Kriegs
Der Ukraine-Krieg stelle den Kanton vor persönliche sowie finanzielle Herausforderungen. Im Budgetjahr 2023 werden 130 neue Stellen geschaffen, 60 Stellen davon sind an den Schulen, 70 Stellen werden in der Sozialhilfe besetzt.
Dies hat einen Mehraufwand von 31 Millionen Franken zur Folge. Die Stellen seien temporär, gerade aber die Lehrkräfte sollen, wenn möglich, weiterbeschäftigt werden. «In der Sozialhilfe stellt sich eher das Problem, dass wir aufgrund des Fachkräftemangels diese Stellen nicht mehr besetzen können», sagt der Präsident der FKom.
Fachkräftemangel beim Kanton ist gestiegen
Gesamthaft steige der Personalbedarf beim Kanton um rund 386 Vollzeitstellen gegenüber 2022, schreibt die FKom. Dabei gehe es nicht nur um Stellen in der Bildung, sondern unter anderem auch um kantonale Museen, den IT-Bereich und die Bereiche Planung/Bau/Immobilien. «Der Fachkräftemangel bedeutet ein grosses Risiko und wir begrüssen das Engagement des Kantons, auf dem Arbeitsmarkt kompetitiv zu bleiben», sagt Thüring.
«Wir haben die neuen Stellen kritisch geprüft und im Präsidialdepartement die Kürzung einer Vollzeitstelle beschlossen», sagt SP-Grossrätin und FKom-Vizepräsidentin Michela Seggiani. Dabei gehe es um die Umsetzung Wohnschutzinitiative, die administrativ im Präsidialdepartement angesiedelt sei. Der Regierungsrat habe im Zuge des neuen Bewilligungsverfahrens und der dadurch anfallenden Aufgaben vier zusätzliche Stellen angefordert. «Da es hier aber noch keinen Erfahrungswert gibt, hat die Finanzkommission beschlossen, eine Stelle davon vorerst zu streichen», sagt Seggiani.
Ebenfalls seien im Gesundheitsdepartement zwei budgetierte Stellen gestrichen worden. Es handle sich nicht um einen Abbau, es gehe um eine neu geschaffene Abteilung: «Die neue Abteilung übertragbare Krankheiten, braucht nach unserer Prüfung lediglich eine Vollzeitstelle und nicht drei», sagt Seggiani.
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