Zug ist bei Sanierungen im Hintertreffen

LÄRMSCHUTZ ⋅ Bis Ende 2018 März müssen die Kantone ihre Lärmschutzmassnahmen umgesetzt haben. Ansonsten können Betroffene klagen. Der Kanton Zug jedoch ist im Rückstand. Grund dafür ist ein Bundesgerichtsurteil.
13. August 2017, 04:38

Mehr Verkehr bedeutet auch mehr Lärm: Gemäss Bundesamt für Umwelt sind aktuell 1,6 Millionen Schweizer tagsüber von schädlichem oder lästigem Lärm betroffen. 1985 hat der Bundesrat den Kantonen den Auftrag gegeben, bei den Kantonsstrassen die erforderlichen Sanierungen und Schallschutzmassnahmen durchzuführen. Diese Frist läuft 2018 ab. Auf diesen Termin sollten ursprünglich auch die Subventionen vom Bund an die Kantone eingestellt werden.

Aufgrund einer Motion des Tessiner Ständerats Filippo Lombardi (CVP) werden die Bundesgelder aber bis 2022 weiter ausgeschüttet. An der Sanierungsfrist ändert sich aber nichts. Während der Kanton Luzern nahezu 90 Prozent der Lärmschutzmassnahmen umgesetzt hat und sich von den restlichen ein Grossteil in der Umsetzung befindet, ist der Kanton Zug noch nicht so weit.

Noch mal über die Bücher gegangen

Laut dem Zuger Kantonsingenieur Urs Lehmann werden bis zum Fristende 80 Prozent der Kantonsstrassen saniert und etwa 90 Prozent in der Auflage gewesen sein. «Die restlichen 10 Prozent werden 2018 und im Jahr 2019 öffentlich aufgelegt werden können», sagt Lehmann. Hauptgrund für die Verspätung sei ein Bundesgerichtsurteil. Anwohner der Grabenstrasse ­in Zug verlangten mit einer Beschwerde vor Bundesgericht ­die Einführung von Tempo 30 ­auf diesem Kantonsstrassenteilstück. Sie vertraten die Meinung, dass die Geschwindigkeitsreduktion auch zur Lärmreduktion führe, was der Kanton anders sah. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde teilweise gut und verpflichtete den Kanton Zug dazu, «die Wirkung von Tempo 30 auf die Lärmimmissionen zu messen». «Bis dahin dachten wir, dass der Verkehrsfluss Vorrang vor der Geschwindigkeit hat, durch das Bundesgerichtsurteil mussten wir aber über die Bücher», so Lehmann. Deshalb ­seien nach dem Gerichtsentscheid keine weiteren Lärmsanierungen mehr realisiert worden.

Mitarbeiter wurden geschult

Seit Anfang dieses Jahres ­gehe es aber weiter. «Wir mussten unsere Mitarbeiter schulen und neue Varianten entwickeln, auch um nicht Gefahr zu laufen, dass jedes Projekt in der Auflagephase aufgrund des Gerichtsentscheids scheitern könnte», sagt Lehmann. Vor allem gehe es darum, zukünftig mehr geschwindigkeitsreduzierende Massnahmen einzubeziehen. «Da es bei der Sanierung darum geht, an der Lärmquelle anzusetzen.»

Noch rund zwei Dutzend klei­nere und grössere Lärmsanierungsmassnahmen würden jetzt schon laufen oder müssten noch angegangen werden. Auf einem Teilabschnitt der Rischerstrasse in Buonas komme demnächst zum Beispiel zum ersten Mal im Kanton ein lärmarmer Strassenbelag zum Einsatz. Dass Zug im Hintertreffen ist, könnte aber Folgen haben. Schaffen es Kantone nicht, die Strassen innert der vorgegebenen Frist zu sanieren, können lärmgeplagte Hausbesitzer eine Entschädigung einfordern. Was ihn hingegen freue, so Lehmann, sei der Vorstoss von Lombardi. In den letzten vier Jahren habe der Kanton Zug mehrere hunderttausend Franken an Subventionsgeldern erhalten und hoffe, auch für die restlichen Jahre noch unterstützt zu werden.

Noch nicht abgeschlossen werden 2018 auch die Lärmschutzmassnahmen bei der Tangente Zug/Baar. Dies wird erst mit der Inbetriebnahme der Tangente 2021 der Fall sein.

 

Christopher Gilb

christopher.gilb@zugerzeitung.ch


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