Heinz Tännler: «Beim Sparen wissen es alle besser»

ZUG ⋅ Die Zeit von Heinz Tännler als Landammann geht an Silvester zu Ende. Der SVP-Regierungsrat ist als Finanzdirektor weiterhin gefordert, muss er doch das Projekt «Sparen» fortführen. Er hat für Neujahr schon einen Vorsatz gefasst.
27. Dezember 2016, 05:00

Interview Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Heinz Tännler, der kommende Jahreswechsel ist für Sie ein spezieller: Ihre Zeit als Landammann endet. Tut es Ihnen weh, ins zweite Glied zurückzutreten?

Das fällt mir nicht schwer. Ich bin gerne Landammann gewesen. Es war eine tolle, aber auch anstrengende und intensive Periode. In meiner Zeit als Landammann hat es unzählige Projekte gegeben, bei denen ich in meiner Funktion als Landammann und Finanzdirektor in der Verantwortung stand. Ein Grund für diesen Umstand mag auch sein, dass der Kanton Zug finanzpolitischen Herausforderungen gegenübersteht, die für Zug gewissermassen Neuland darstellen.

Was ändert sich ab Neujahr an Ihrer täglichen Arbeit?

Das zeitliche Engagement für mein Amt wird sich im gleichen Rahmen wie bisher bewegen. Das Landammann-Mandat kam einfach noch obendrauf und musste Platz haben.

Für Sie ist das Jahr 2017 auch ein Jubiläum. Sie sitzen seit zehn Jahren für die SVP im Regierungsrat. Ist Ihre Motivation noch so gross wie am ersten Tag?

Ich bin Optimist und immer noch sehr motiviert. Ich war ja neun Jahre bei der Baudirektion und habe Anfang dieses Jahres in die Finanzdirektion gewechselt. Dieser Direktionswechsel in einer schwierigen Zeit war nicht einfach. Aber für mich gilt weiterhin das Motto: Ich will jeden Tag motiviert das Beste für den Kanton erreichen.

Ihre Zeit als Landammann hat mit einem «rauschenden Fest» begonnen. Doch der Kater ist hinterher gross gewesen. Nicht Ihre Feier ist im Fokus gestanden, sondern die Affäre Markus Hürlimann/Jolanda Spiess-Hegglin. Hat Sie das geärgert?

Die Sache habe ich schnell ad acta gelegt. Aber gegen eines wehre ich mich: gegen die Bezeichnung «rauschendes Fest». Die Landammann-Feier war lässig, schön und äusserst friedlich, so wie es sich auch gehört! Das bestätigen auch alle Beteiligten. Offenbar gab es zwei Personen, die ausserhalb der Landammann-Feier die Contenance verloren haben.

Sie haben sich vor der Abstimmung über das Jahrhundertprojekt Stadttunnel im Juni 2015 mächtig ins Zeug gelegt. Warum wurde das Projekt trotzdem versenkt?

Die Planung für den Stadttunnel hat in einer Zeit begonnen, in welcher die Kantonsfinanzen und die Finanzplanung noch bestens im Lot waren. Die Situation hat sich inzwischen wesentlich verändert. Wir mussten infolge schlechter Finanzaussichten ab 2013 das Entlastungsprogramm 2015–2018 (EP 2015–2018) lancieren. Dadurch ist der Stadttunnel plötzlich unter einem schlechten Stern gestanden, obwohl die Finanzierung gesichert war. Ich hatte aber den Auftrag, das Projekt Stadttunnel vors Volk zu bringen. Diesen Auftrag habe ich ausgeführt. Ich bin froh, dass mir dies gelungen ist. Schon meine Vorgänger hätten in dieser Angelegenheit vorwärts- machen müssen. Es ist 30 Jahre über den Tunnel debattiert worden, ohne einen konkreten und abstimmungsreifen Plan auf den Tisch zu legen. Zudem war für alle immer klar, dass solch grosse Bauprojekte immer teurer werden, je länger mit der Realisierung zugewartet wird. Der Stadttunnel ist jetzt aber Geschichte, und das ist Folge gelebter Demokratie.

Sie haben in Ihrer Amtszeit als Landammann noch von der Baudirektion zu den Finanzen gewechselt. Ist dies aus Frust über die Niederlage beim Stadttunnel geschehen?

Keineswegs, wie kommen Sie eigentlich zu einem solch verwegenen Schluss? Ich hatte als Landammann die Diskussionen über die Neuorganisation des Regierungsrates zu führen. Zunächst hatte wenigstens ich persönlich eine andere Person im Fokus für die Finanzen, leider ohne Erfolg. Nach reiflichem Überdenken habe ich Ja zum Wechsel in die Finanzdirektion gesagt. Mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III), dem Sparprozess Finanzen 2019, dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) und weiteren wichtigen Themen stehen wir vor wegweisenden Entscheiden; alles schwierige, aber sehr spannende Herausforderungen in der Finanzdirektion.

Am 27. November 2016 ist auch das EP 2015–2018, Paket 2 (EP II), an der Urne gescheitert. Zweifeln Sie nach den beiden verlorenen Abstimmungen an Ihrer Arbeit?

Die Abstimmung ging zwar verloren, von einer Niederlage zu sprechen, geht aus meiner Sicht zu weit. Der Regierungsrat ist daran, das Abstimmungsergebnis zu analysieren und die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen. Das negative Abstimmungsergebnis nehme ich denn auch nicht persönlich – und Zweifel an meiner Arbeit kommen sicher nicht auf, im Gegenteil: Das Abstimmungsergebnis ist zugleich Auftrag, dass der Gesamtregierungsrat unter Berücksichtigung dieses Resultats seine Aufgaben weiter erfüllt. Den Kopf in den Sand stecken, ist keine Alternative.

Praktisch mit dem ersten Arbeitstag mussten Sie mit dem Sparen ­beginnen. Fühlen Sie sich jetzt als Buhmann?

Sparen ist nicht nur reine Wissenschaft, und dies schon gar nicht im politischen Umfeld. Kommt hinzu, dass es beim Sparen alle besser wissen. Da ist es schwierig, einen Plan vorzulegen, der von möglichst vielen, ja allen akzeptiert wird. Die Einsparungen im EP II von 40 Millionen Franken, die im November abgelehnt wurden, sind aber kein Bruch auf der von uns eingeschlagenen Wegstrecke. Jetzt braucht es Geduld, um eine angepasste Auslegeordnung zu machen. Im abgelehnten EP II gibt es bestrittene wie auch unbestrittene Massnahmen, die es zu beurteilen gilt. Ein Teil der Massnahmen kann auch im Prozess Finanzen 2019 neu beurteilt werden. Gleiches gilt auch für den Fiskalertrag; die Frage einer moderaten Steuererhöhung muss im Prozess Finanzen 2019 definitiv beurteilt werden.

Und was ist mit den von Ihnen verkündeten Sondereffekten, welche die laufende und die nächstjährige Rechnung positiv beeinflussen werden?

Wir sprechen hier total von rund 50 bis 55 Millionen Franken. Doch ziehen wir daraus nicht falsche Schlüsse. Es zeichnet sich ab, dass wir die Rechnung 2016 besser abschliessen, als wir dies budgetiert haben, und dies auch ohne Sondereffekt. Gleiches ist auch im kommenden Jahr zu erwarten. Das zeigt, dass die Wirtschaft eher anzieht, was aber nicht heisst, dass deshalb nicht gespart werden muss. Wir weisen weiterhin einen hohen Fehlbetrag aus.

Welche Auswirkungen wird die Unternehmenssteuerreform III haben, über die im Februar 2017 abgestimmt wird?

Diese Abstimmung ist für den Kanton Zug sehr wichtig. Die USR III ist für die Schweiz und den Kanton Zug das wichtigste Finanzprojekt. Die Reform, so wie sie vom Parlament beschlossen worden ist, würde uns bei einem Ja des Schweizer Volkes positive Effekte bringen. Stimmt das Stimmvolk im Februar des kommenden Jahres der USR III zu, hätte der Kanton Zug die Chance, die Transformation ins kantonale Recht aufkommensneutral zu gestalten. Ich wage sogar zu behaupten, die Umsetzung der USR III ins kantonale Recht würde zu einem Gewinn für den Kanton führen. Ganz allgemein stimmen mich die Entwicklungen in den kommenden Jahren zuversichtlich. Die Steuerertragssituation stabilisiert sich, und auch im Dossier NFA rechne ich im März 2017 mit einem Durchbruch. Zusammen mit dem Prozess Finanzen 2019 meine ich, dass wir in absehbarer Zeit die Kantonsfinanzen wieder ins Gleichgewicht bringen.

Können Sie in Sachen NFA konkreter werden?

Es zeichnet sich wie schon erwähnt eine Lösung ab, welche den Kanton Zug langfristig substanziell entlasten würde. Ein Vorschlagsentwurf hierzu liegt auf dem Tisch. Die NFA-Geberkantone unterstützen ihn, und auch bei den Nehmerkantonen sieht es positiver aus als auch schon. Segnen die zuständigen Gremien auf Bundesebene den Vorschlag ab, könnte dieser bis 2021 umgesetzt werden. Für den Kanton Zug würde dies eine Entlastung von rund 45 Millionen Franken pro Jahr bedeuten. Der Lösungsvorschlag hat insbesondere den Vorteil, dass die jeweilige Dotation des NFA-Fonds entpolitisiert würde. Dies würde eine wichtige Systemänderung im Interesse aller bedeuten. Das jeweilige Seilziehen im Parlament wäre Geschichte, und die Dotation würde nach sachlichen Voraussetzungen erfolgen. Dies wäre ein Quantensprung!

Wie lange wollen Sie noch in der Zuger Regierung mitarbeiten? Man hört ja auch immer wieder, dass Sie gerne Ständerat würden. Ein Gerücht oder ein Plan?

Das ist im Augenblick kein Thema. Ich beschäftige mich jetzt mit den anstehenden äusserst spannenden Arbeiten in meiner Direktion und im Gremium. Es gibt viele spannende Baustellen, die wir abarbeiten müssen. Diese Aufgaben stehen jetzt in meinem Fokus und nicht die nächste Ständeratswahl im Jahre 2019.

Was machen Sie an Silvester?

Das ist noch unklar. Ich wollte mit meiner Ehefrau an die Wärme fliegen, was aber noch in den Sternen steht. Erst muss ich meine bakterielle Entzündung – die mich seit Tagen schwächt – auskurieren, und das kann dauern.

Regierungsrat zu sein, ist oft eine nervenaufreibende Aufgabe. Was machen Sie, um zur Ruhe zu kommen? Wie können Sie abschalten?

Regierungsrat zu sein, ist ein spannender Job und ein Privileg zugleich. Klar steht man vielleicht mehr als einem lieb ist im Fokus und ist da und dort auch Kritik ausgesetzt. Aber das gehört dazu – das muss man ertragen. Wichtig ist, zu versuchen, die Herausforderungen anzugehen und Lösungen zu finden. Dabei muss man sich Ziele setzen und den richtigen Weg beschreiten. Sich nur vom Erfolg leiten lassen, ist möglicherweise nicht immer der richtige Ansatz. Ja, Sie haben Recht, die Aufgabe kann nervenaufreibend sein, aber die schönen Momente, die einen aufstellen, überwiegen. Insbesondere der Kontakt zur Bevölkerung macht die Aufgabe spannend und leichter zugleich. Gerade die vielen Begegnungen mit Leuten sind sehr Gewinn bringend und machen Freude.

Zur Person

Der SVP-Regierungsrat Heinz Tännler ist 56 Jahre alt und wohnt in Zug. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Er arbeitete von 1991 bis 2003 als Anwalt in Zug. Seine politische Laufbahn begann er 1995 als Kantonsrat. Diesem Gremium gehörte er bis 2003 an. Dann wechselte er als Direktor zur Rechtsabteilung der FIFA. Seit 2007 sitzt Heinz Tännler im Regierungsrat. Die ersten neun Jahre als Baudirektor, im Frühjahr 2016 hat er in die Finanzdirektion gewechselt.


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