Heisse Debatte um höhere Schulden

FINANZEN ⋅ Lockert der Luzerner Kantonsrat am Dienstag die Schuldenbremse? Die Beratung des Finanzleitbilds – der Grundlage dafür – deutet darauf hin. Das wäre ein weiterer Erfolg für die Regierung.
Aktualisiert: 
19.06.2017, 21:00
19. Juni 2017, 15:57

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Rund 300 Millionen Franken: So hoch ist die Schuldenlast des Kantons aktuell. Geht es nach dem Willen der Regierung, dürften die Schulden bis 2031 um gegen 500 Millionen Franken zunehmen. Damit sollen grosse Investitionen wie ein Verwaltungszentrum am Seetalplatz realisiert werden können.

Gelockert werden soll die Schuldenbremse auch bei der Erfolgsrechnung: Sie muss nicht mehr zwingend über einen Zeitraum von fünf Jahren ausgeglichen sein. Stattdessen soll ein Ausgleichskonto von 100 Millionen Franken eingerichtet werden. Damit sollen Defizite aufgefangen werden. Das Konto, dem auch Überschüsse gutgeschrieben werden, darf gemäss der Regierung kein Defizit aufweisen. Am Montag fand zur Schuldenbremse erst die Eintretensdebatte statt – weil die Beratung des Finanzleitbilds volle vier Stunden in Anspruch nahm. Explizit gegen die Lockerung der Schuldenbremse sprach sich die SVP aus. Sprecher Armin Hartmann (Schlierbach) sagte: «Eine Schuldenbremse sollte man nie in schlechten Zeiten anpassen. Sie wird dann automatisch lockerer.»

Zustimmung zum Finanzleitbild verweigert

Das Finanzleitbild, die Basis für die Schuldenbremse, kam bei den Fraktionen von CVP, SP, Grünen und GLP nicht besonders gut an. Letztlich wurde der Planungsbericht mit 88 zu 19 Stimmen bloss neutral zur Kenntnis genommen. Die FDP wollte das Leitbild zustimmend verabschieden, SP und Grüne lehnten es ab.

Kernpunkte des noch vor der Steuerabstimmung vom 21. Mai präsentierten Leitbilds sind eine Priorisierung von Leistungen und eine Anpassung des innerkantonalen Finanzausgleichs. So sollen die Ausgaben künftig nicht stärker steigen als die Einnahmen, und bei nur noch drei der zehn Hauptaufgaben des Kantons ist ein Wachstum erlaubt: bei der Volksschulbildung, bei der Gesundheit und bei der Polizei (Ausgabe vom 17. Mai). Beim Finanzausgleich sollen die Gemeinden in Zukunft weniger Geld vom Kanton erhalten. Aktuell zahlt der Kanton 133 Millionen Franken oder 86 Prozent der an die Gemeinden verteilten 154 Millionen. Als Ziele sind im Leitbild zudem die Unabhängigkeit vom Nationalen Finanzausgleich und das Halten des Steuerniveaus formuliert, ausserdem eine Lockerung der Schuldenbremse.

Für die CVP basiert das Leitbild «zu fest auf dem Prinzip Hoffnung», wie sich Fraktionssprecher Adrian Nussbaum (Hochdorf) ausdrückte. Ebenso klare Worte brauchten David Roth (Luzern) und Michael Töngi (Kriens), die Sprecher von SP und Grünen. Töngi stellte gar einen Rückweisungsantrag. Dieser wurde jedoch mit 88 zu 20 Stimmen abgelehnt.

Nur SVP und FDP sind mit Planungsbericht zufrieden

David Roth fand, fast alles im Leitbild der Regierung basiere «nicht auf Fakten, sondern auf Träumen». Sie habe keine plausible Strategie, wie der Kanton aus der finanziellen Sackgasse herausfinde. Wenig konkrete Lösungen, aber zumindest taugliche Grundsätze: So fasste Urs Brücker (GLP, Meggen) die Haltung seiner Fraktion zusammen. Bei SVP und FDP kommt das Finanzleitbild gut an, wie Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) und Damian Hunkeler (FDP) sagten. Hartmann warnte aber davor, die Gemeinden beim Finanzausgleich stärker zu belasten (siehe Kasten).

Trotz intensiven Diskussionen stützte der Kantonsrat in den meisten Fällen die Finanzpolitik der Regierung. Das Parlament sprach sich explizit für das Weiterführen der Tiefsteuerstrategie und für einen harten Sparkurs aus. Insgesamt wurden 37 Anträge gestellt. Die meisten davon – deren 13 – stammten von der Planungs- und Finanzkommission, die von Marcel Omlin (SVP, Rothenburg) präsidiert wird.

Gemeindeverband fürchtet Projektstau

Finanzen Parallel zu den Plänen, ein gesetzeskonformes Budget 2017 zu erhalten und jenes von 2018 vorzubereiten, laufen im Kanton grosse Projekte: die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 2018, der Wirkungsbericht zum Finanzausgleich 2017 und die Revision des Wasserbaugesetzes. Der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) befürchtet, dass der anhaltende Spardruck und das Finanzleitbild eine «haushaltsneutrale» Umsetzung dieser Geschäfte verunmöglichen.

In einer Mitteilung kritisiert der VLG die Absicht der Regierung, den Gemeinden beim Finanzausgleich weniger Geld zu sprechen. Eine «einseitige Kürzung» sei «nicht mehrheitsfähig». Anpassungen am Finanzausgleich sollen mit der AFR gekoppelt werden. Dies gelte auch für das Wasserbaugesetz, das Gemeinden um Millionen entlasten würde (Ausgabe vom 13. März). Für die höheren Kantonsausgaben brauche es eine Gegenfinanzierung. Ob dafür der Kostenteiler der Ergänzungsleistungen zur AHV angetastet werden soll, sei fraglich, da so einzelne Gemeinden übermässig profitieren würden. Bis Mitte Juli will der VLG ein Positionspapier Finanzen ausarbeiten. (red)


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