Kommission will Luzerner Biogas im neuen Energiegesetz fördern

ENERGIE ⋅ Neubauten sollen im Kanton Luzern künftig selber Strom produzieren müssen. Dieser Ansicht ist auch die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (Ruek) des Luzerner Kantonsrats, die das neue Energiegesetz beraten hat. Zusätzlich will sie die Luzerner Biogasproduktion stärken.
13. Oktober 2017, 12:41

Die Ruek stimmt der Totalrevision des Energiegesetzes aus dem Jahre 1989 zwar einstimmig zu, wie sie am Freitag mitteilte. Sie schlägt aber Änderungen vor. So soll etwa beim Ersatz von Heizungen in bestehenden Wohnbauten der Anteil an nichterneuerbarer Energie 90 Prozent des massgebenden Bedarfs nicht überschreiten.

Zulässig sein soll der Ersatz laut der Kommission aber auch, wenn die Bauherrschaft beim Einsatz von leitungsgebundenem Gas nachweist, dass sie über die gesamte Lebensdauer der Heizung mindestens 20 Prozent regional erzeugtes Biogas einsetzt. Damit werde der Bedeutung der Biogasproduktion im Kanton Luzern Rechnung getragen.

Gestrichen hat die Kommission dagegen die Bestimmung zur Gebäudeautomation. Eine solche trage nicht zwangsläufig zu einer Energieoptimierung bei. Die detaillierten Vorgaben der Regierung für die Betriebsoptimierung lehnt die Kommission ebenfalls ab. Sie setze hier auf Eigenverantwortung des Eigentümers. Stichproben der Behörden sollen aber möglich sein.

Eine Verschärfung des Gesetzes - etwa in Form eines Gebäudeenergieausweises für Altbauten oder eines höheren Anteils der erneuerbaren Energien auf dem Kantonsgebiet - hatte keine Chance. Auch Anträge zur Abschwächung des Gesetztes, namentlich durch den Verzicht auf die Pflicht zur Eigenstromerzeugung bei Neubauten, fanden keine Mehrheit.

Zweiter Anlauf

Das Kantonsparlament hatte 2013 bei der Beratung eines neuen Energiegesetzes keinen gemeinsamen Nenner gefunden. SP, Grüne und SVP bodigten den von der Regierung vorgeschlagenen Entwurf.

Die Grünliberalen reichten darauf die Volksinitiative "Energiezukunft Luzern" ein, um nach eigenen Angaben "die wesentlichsten, unbestrittenen Aspekte" des Gesetzesentwurfs vors Volk zu bringen.

Diese Volksinitiative lehnt die RUEK ab. Die Kommission ist überzeugt, dass mit den vorgenommenen Änderungen eine Gesetzesvorlage zur Beratung gelangt, die von einer Mehrheit im Parlament mitgetragen werden kann. Die Volksinitiative werde damit weitgehend obsolet. Die Vorlage wird voraussichtlich in der Oktobersession im Luzerner Kantonsrat behandelt. (sda)


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