SPD-Parteitag: Hohe Hürden für die Grosse Koalition

DEUTSCHLAND ⋅ Die SPD willigt in Gespräche mit Merkel ein. Aber ein Regierungsbündnis mit der Union ist längst nicht sicher. Zu stark ist bei der Basis die Ablehnung gegen die Grosse Koalition.
07. Dezember 2017, 21:08

Christoph Reichmuth, Berlin

«Es bleibt ein heisser Tanz», sagt ein Genosse, zieht an seiner Zigarette und fügt hinzu: «In Stein gemeisselt ist da gar noch nichts.»

Nicht entschieden – damit meint das SPD-Mitglied die Zusammensetzung der künftigen Bundesregierung. Gegen 19 Uhr haben die etwa 600 Delegierten beim Parteitag in Berlin gerade den Antrag ihrer Parteispitze um Parteichef Martin Schulz unterstützt, «ergebnisoffene Gespräche» mit der Union von Kanzlerin Merkel über eine Neuauflage der Grossen Koalition zu führen. Der Antrag der Jungpartei Juso, die Grosse Koalition auszuschliessen, wurde nach mehr als fünfstündiger, teilweise hitzig geführter Debatte im Verhältnis 70 zu 30 abgelehnt.

Einen Dämpfer gabs für Schulz trotzdem: Bei seiner Wiederwahl erhielt der 61-Jährige einen Denkzettel. Gab es für den ehemaligen Europapolitiker im März noch 100 Prozent der Stimmen, waren es am Donnerstag lediglich 81,9 Prozent. Das miserable Abschneiden der SPD bei den Bundestagswahlen mit lediglich 20,5 Prozent und der Schlingerkurs, den Schulz seither hingelegt hat – zuerst schloss er eine Grosse Koalition kategorisch aus, am Montag nun warb er für Gespräche mit der Union – kostete ihn mehr als 100 Stimmen. «Ich will alles tun, um euer Vertrauen wieder zurückzugewinnen», sagte Schulz nach der Wahl.

«Können uns nicht davonstehlen»

Mit einiger Anspannung wurde der SPD-Parteitag auch wenige Kilometer vom Messegelände in Westberlin entfernt, in der CDU-Parteizentrale, mitverfolgt. Das Votum der Sozialdemokraten ist ganz nach dem Geschmack der aktuell lediglich geschäftsführend amtierenden Kanzlerin Angela Merkel. Obschon die 63-Jährige nach den Wahlen der SPD die Regierungsfähigkeit abgesprochen hatte, ist die seit 12 Jahren amtierende Regierungschefin für die Bildung einer stabilen Regierung auf die Sozialdemokraten angewiesen.

Der Parteitag zeigte deutlich, dass die Sozialdemokraten in der Frage des «Wie weiter» gespalten sind. «Wir sind hier nicht der Bettvorleger von Frau Merkel», warb eine Jungpolitikerin für ein Nein zur GroKo. Einige Redner kritisierten den SPD-Chef direkt. «Martin, du bist wieder eingebrochen», sagte ein Redner in Anspielung auf den Zickzack-Kurs dem Parteichef zugewandt. Auf einige Sympathien stösst bei den Delegierten die Option einer unionsgeführten Minderheitsregierung. Vor allem die Parteiführung warb indes mit Vehemenz dafür, sich Gesprächen mit der Union nicht zu verschliessen. «Wir können uns nicht einfach davonstehlen», mahnte etwa SPD-Vize Olaf Scholz.

10 Millionen Wähler verloren

Grundsätzlich ist sich die Partei darin einig, dass die SPD dringend erneuert werden muss. Der Verlust von 10 Millionen Wählern seit 1998 zwingt die Genossen zum Umdenken. Schulz, der in seiner mehr als einstündigen Rede die Verantwortung für die Wahlniederlage übernahm («Ich bitte für meinen Anteil an unserer Niederlage um Entschuldigung»), rief dazu auf, das Profil der Partei zu schärfen. «Für den Zustand der SPD sind weder Frau Merkel noch die Grosse Koalition, weder der Neoliberalismus noch die Medien verantwortlich. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung», sagte Schulz.

Ein grosser Teil in Schulz’ Rede galt dem Thema Europa. Der oberste Genosse zeichnete die Vision der mit einer gemeinsamen Verfassung ausgestatteten «Vereinigten Staaten von Europa», die bis 2025 verwirklicht werden sollen. EU-Mitglieder, die dem Verfassungsvertrag nicht zustimmen würden – ohne die Namen zu nennen, meinte Schulz unter anderem Staaten wie Polen oder Ungarn –, «verlassen dann automatisch die EU.» Der Applaus für Schulz war freundlich, aber nicht euphorisch.

Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag

Wie dem auch sei: Das Votum der Partei bedeutet nicht zwingend, dass die Grosse Koalition tatsächlich zu Stande kommen wird. Die Wahrscheinlichkeit allerdings ist hoch. Schulz betonte, die Parteispitze würde mit keiner Präferenz in Gespräche gehen, denkbar seien nach wie vor eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

Sollte es auf die Grosse Koalition hinauslaufen, haben die Delegierten und die Basis gleich zwei Mal die Möglichkeit, ihr Veto einzulegen. Bereits nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit der Union wird ein Sonderparteitag darüber befinden, ob überhaupt Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Sollte ein Regierungsvertrag zwischen Union und der SPD stehen, können die über 400 000 SPD-Mitglieder den Vertrag per Mitgliederbefragung immer noch kippen. Vor April oder Mai wird Deutschland kaum eine neue Regierung haben. 

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