Damit wird das Vertrauen aufs Spiel gesetzt

«Sicherheit als Knackpunkt», Ausgabe vom 18. Juli
26. Juli 2017, 09:01

Die Leichtsinnigkeit, Naivität und zumindest die Grobfahrlässigkeit, mit denen Bund und Bundesparlament die Einführung von «E-Voting» propagieren, erschreckt mich wirklich zutiefst. Die unverfälschte und geheime Ausübung des Stimm- und Wahlrechtes ist ein äusserst wichtiges Fundament unserer Demokratie. Das dabei angewendete Verfahren muss für jedermann verständlich und überschaubar sein. Also simpel. Das war bisher so. Das Volk hatte Vertrauen in das Verfahren. Dies soll nun ohne Not aufs Spiel gesetzt werden! Das ist unglaublich.

Ein E-Voting-System ist technisch hochgradig komplex. Siehe unter «E-Voting-Lösung der Post» auf post.ch. Es ist völlig unmöglich, dass technische Laien verstehen, was nur schon hinter den zahlreichen darin verwendeten technischen Ausdrücken versteckt ist und welche Schwachstellen sich dahinter verbergen können. Im «Bundesgesetz über die politischen Rechte» steht in Art 8a: «Die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die Erfassung aller Stimmen müssen gewährleistet und Missbräuche ausgeschlossen bleiben.» Beim E-Voting kann das höchstens vermutet, aber nicht nachgewiesen werden. Tests sind noch lange kein Nachweis. Flugzeuge etwa können bekanntlich auch nach erfolgreichen Testflügen aufgrund technischer Fehler noch abstürzen.

Die von der Post den Kantonen und Gemeinden angebotene «schweizerische» Lösung ist übrigens gar keine eigene Entwicklung der Post. Die Software wird von einer spanischen Firma eingekauft. Diese wird gemäss eigener Website beherrscht von mehreren angloamerikanischen Gesellschaften. Die Firma befindet sich somit im Einflussbereich und mit Sicherheit unter «Aufsicht» der Geheimdienste NSA und GCHQ. Die seinerzeitigen Enthüllungen von Edward Snowden sind offenbar von unseren Bundesbehörden (inklusiv Parlament) nicht einmal zur Kenntnis genommen worden, ganz geschweige davon, verstanden worden zu sein.

Jedes bisherige kryptografische System ist «knackbar». Ein derart komplexes System, wie es die Post vorschlägt, hat gleich Dutzende von Angriffsstellen. Der Angreifer kann sich die besten davon aussuchen, am einfachsten die eingebauten sogenannten Hintertüren (Backdoors). Der «Fall Ruag» lässt grüssen, wo über das Internet massenweise geheime Daten und Programme geklaut wurden. Lange unbemerkt, wohlverstanden. Bis zum Hinweis durch einen ausländischen Nachrichtendienst.

Ein Cyberwar hat unter anderem zum Ziel, die politische und wirtschaftliche Kontrolle (also Macht) über ein anderes Land und dessen Institutionen zu erlangen, ohne dazu physische Gewalt anwenden zu müssen. Die Einführung des sicherheitsmässig zweifelhaften E-Votings öffnet der verdeckten politischen Einflussnahme durch fremde Mächte Tür und Tor. Es besteht überhaupt kein Handlungsbedarf, unser bewährtes Wahl- und Abstimmungsverfahren aufzugeben und durch etwas zu ersetzen, was die eingangs erwähnten Anforderungen nicht erfüllt. Das Geheimnis des Vertrauens unserer Bürger und Bürgerinnen in unseren Staat liegt in der Einfachheit und völligen Transparenz des Wahl- und Stimmverfahrens mittels von Hand ausgefüllter Wahl- und Stimmzettel und des daran geknüpften manuellen Auszählverfahrens.

Wer die gegenwärtigen E-Voting-Machenschaften des Bundes aufmerksam verfolgt, kann zur Einsicht kommen, dass diese mit Machtgier nicht nur von aussen zu erklären sind, sondern auch von innerhalb unseres Staates. Nicht zum Wohl unseres Volkes. Wer E-Voting einführt, untergräbt unsere Demokratie.

Willi Vollenweider, Gemeinderat, parteilos, Zug

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