Vier Lesermeinungen zur kantonalen Abstimmung vom 21. Mai

Zur kantonalen Abstimmung über die Gesetzesinitiative «Für bezahlbaren Wohnraum»
22. April 2017, 04:41

Die Jungen Sozialisten (Juso) stören sich daran, dass zu viele Personen in den Kanton Zug ziehen, dadurch hier die Mieten und die Preise für Wohneigentum steigen und so Zugerinnen und Zuger ihre Heimat verlassen müssen. Gerade um diese Problematik zu entschärfen, hat die SVP die Masseneinwanderungs-Initiative lanciert. Die SP und die Grünen haben dabei alles unternommen, damit diese vom Volk und den Ständen angenommene Initiative durch das Parlament nicht um­gesetzt wurde. Statt dass die Schweiz gemäss dem Verfassungsartikel 121a mit jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten die Zuwanderung wie­der eigenständig steuert, half die Linke tatkräftig mit, den Volkswillen zu umgehen und lediglich eine wirkungslose Stellenmeldepflicht einzuführen.

Einige Monate später fordert nun die Juso, dass der Sozialstaat noch weiter ausgebaut und massiv mehr Steuergeld für den staatlich subventionierten Wohnungsbau aufgewendet werden soll. Zu diesem Zweck haben sie die kantonale Gesetzesinitiative «Für bezahlbaren Wohnraum» lanciert, über welche wir am 21. Mai abstimmen werden. Die SVP lehnt diese planwirtschaftliche Juso-Initiative entschieden ab. Erstens subventionieren der Kanton und die Gemeinden bereits heute den sogenannt «preisgünstigen Wohnraum», wobei in 1800 Zuger Wohnungen Schweizer und ausländische Mieterinnen und Mieter von Mietzinsbeiträgen von durchschnittlich 350 Franken pro Monat profitieren. Zweitens müsste unter dieser Initiative ein weiteres Mal der Mittelstand leiden, denn ihre Annahme hätte zur Folge, dass in Zug nur noch Sozial- und Luxuswohnungen, aber keine Wohnungen für den Mittelstand mehr gebaut würden. Und drittens würde diese Juso-Initiative dazu führen, dass der Staat in Zukunft den Wohnungsmarkt mit planwirtschaftlichen Instrumenten regulieren würde, was den Schweizer Grundsätzen von Freiheit und Eigenverantwortung diametral widersprechen würde. Stimmen Sie deshalb am 21. Mai Nein zur planwirtschaftlichen Juso-Initiative «Für bezahlbaren Wohnraum».

Thomas Aeschi, Nationalrat SVP, Baar

Wir kennen die Wirkungen von staatlichem Zwang und Zwangsverwaltung aus ehemals kommunistischen Ländern: Mangel an nachgefragten Gütern, Schlangen vor leeren Läden. Genau dasselbe würde passieren, wenn die Initiative der Jungsozialisten angenommen würde: Wenn dereinst 20 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes im Kanton der Kostenmiete unterliegen muss (das ist eine der Forderungen der Initianten), müsste ab heute jede zweite Wohnung mit diesem Zwang erstellt werden. Die Folge? Kaum ein Investor würde noch Wohnungen bauen, da er sich nicht vom Staat diktieren lassen will, welche Rendite er aus einem Wohnobjekt erzielen darf. Die Initiative behindert Investitionen in den Wohnungsmarkt und schwächt damit auch den Bau von preisgünstigen Wohnungen. Gerade für die Zielgruppe der Gesetzesinitiative, die jungen Zugerinnen und Zuger, wäre dies fatal. Begeben Sie sich nicht auf diese falsche Fährte, und erteilen Sie dieser Mogelpackung eine Absage.

Cornelia Stocker, Kantonsrätin FDP, Zug

Wer hat schon etwas gegen günstigen Wohnraum? Natürlich niemand! Genau deshalb müssen wir alle genau hinschauen, was die Juso-Initiative will und vor allem was die Auswirkungen sein werden. Die Juso will per Gesetz den Kanton und die Gemeinden dazu verpflichten, 20 Prozent sogenannten «bezahlbaren Wohnungsraum» zur Verfügung zu stellen. Dies bedeutet, dass ähnlich wie in der ehemaligen DDR die öffentliche Hand zum wohl teuersten und ineffizientesten Ungetüm auf dem Immobilienmarkt werden würde. Und wer bezahlt dieses Ungetüm? Genau, Sie und ich, alle Steuerzahler zusammen müssten nicht nur den ineffizienten Wohnungsbau, sondern auch noch für das durch dieses Gesetz neu erschaffene Bürokratiemonster bezahlen. Enden würde dies in extrem schlechter Bauqualität, in wüsten Billigbauten und schlussendlich im Sozialismus. Dass der Sozialismus nicht funktioniert, zeigt uns das Beispiel Venezuela. Es ist trotz grösster Erdölreserven nicht in der Lage, die Bevölkerung mit Nahrung und Strom zu versorgen. Lassen Sie sich von den Versprechungen der Juso nicht in die Irre führen, stimmen Sie Nein zur Juso-Initia­tive.

Thomas Werner, Kantonsrat SVP, Unterägeri

Von den Initianten der Wohnraum-Initiative (Juso, Junge Alternative) wird das Loblied auf den genossenschaftlichen Wohnungsbau gesungen. Das ist insofern richtig, als sowohl Korporationen und Bürgergemeinden als auch Wohnbaugenossenschaften im Kanton Zug in den vergangenen Jahrzehnten Hunderte von preisgünstigen Wohnungen erstellt haben. Aber ohne Zwang. Es braucht dazu keine Initiative. Diese fördert vielmehr einen staatlichen Zwang, führt zu administrativen Hürden und Kontrollen, sprich zu noch teureren Wohnungen.

Von linker Seite kommt jedoch schnell der Vorwurf auf: «Diese Wohnung bedienen ausschliesslich die Mitglieder dieser Institutionen und prägen das Bild der Zuger Zweiklassengesellschaft. Das stimmt so aber nicht! Dass diese Zuger Vorrang haben, ist wohl selbstverständlich. Studiert man jedoch den Mieterspiegel etwas genauer, stellt man fest, dass die Mehrheit der Mieter dieser Überbauungen von ausserhalb kommt.

Das alles wissen die Initianten – lassen sie sich eventuell von neidischen Linken ausserhalb des Kantons Zug instrumentalisieren?

Deshalb Nein zur Zwängerei, Nein zur Initiative.

Alice Landtwing, Kantonsrätin FDP, Zug

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